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LIZENZBEDINGUNGEN FÜR INTERNE EVALUIERUNG

1. BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN.

1.1 Weitere definierte Begriffe. „Vertrag“, „Evaluierungssoftware“, „Evaluierungszeitraum“, „Intel“, „Empfänger“ und „Datum des Inkrafttretens“ haben die Bedeutung, die auf den für die Unterschrift vorgesehenen Seiten dieses Vertrags angeführt ist.

1.2 Evaluierungsmaterialien bezeichnet insgesamt die Evaluierungssoftware (in Quell- und/oder Objektcodeformat) sowie Dokumentation (insbesondere Designdokumente, Spezifikationen und andere zugehörige Materialien), die in Bezug zur Evaluierungssoftware steht.

1.3 „Open-Source-Software“ bezeichnet Software, die es aufgrund ihrer Verwendung, Änderung und/oder Verteilung notwendig macht, dass diese Software oder andere in sie integrierte, aus ihr abgeleitete oder mit ihr vertriebene Software (a) im Quellcode-Format offengelegt oder verteilt wird; (b) zur Erstellung und/oder Verteilung von abgeleiteten Werken vom Benutzer an Drittparteien lizenziert wird; oder (c) kostenlos weiter vertrieben wird. Open Source-Software umfasst ohne Einschränkungen Software, die im Rahmen eines der folgenden Lizenz- oder Vertriebsmodelle oder anderer Lizenz- oder Vertriebsmodelle, die mit den Folgenden vergleichbar sind, lizenziert oder vertrieben wird: (a) GNUs General Public License (GPL) oder Lesser/Library GPL (LGPL), (b) die Artistic License (z. B. PERL), (c) die Mozilla Public License, (d) die Netscape Public License, (e) die Sun Community Source License (SCSL), (f) die Sun Industry Source License (SISL), (g) die Apache Software License und (h) die Common Public License (CPL).

1.4 „Pre-Release-Materialien“ bezeichnet als „Alpha“ oder „Beta“ gekennzeichnete Pre-Release-Funktionen, die möglicherweise nicht voll funktionsfähig sind, die Intel in wesentlichem Umfang bei der Herstellung von Produktionsversionen der Evaluierungsmaterialien verändern kann und/oder die noch in Entwicklung durch Intel und/oder Intels Lieferanten sind.

2. ZWECK. Intel liefert die Evaluierungsmaterialien dem Empfänger ausschließlich zum Zweck der internen Evaluierung der Evaluierungssoftware und anderer Intel-Produkte durch den Empfänger, um die Erwünschtheit der Zusammenarbeit mit Intel bei der Entwicklung von Produkten basierend auf der Evaluierungssoftware zu bewerten und/oder Intel hinsichtlich möglicher Änderungen der Evaluierungssoftware zu informieren. Der Empfänger darf die Evaluierungsmaterialien weder veröffentlichen, verteilen oder kommerziell nutzen noch Änderungen an den Evaluierungsmaterialien vornehmen.

DIE EVALUIERUNGSMATERIALIEN WERDEN NUR ZUM ZWECK DER EVALUIERUNG BEREITGESTELLT UND DÜRFEN VOM EMPFÄNGER NICHT VERTEILT ODER IN PRODUKTE ODER SOFTWARE DES EMPFÄNGERS INTEGRIERT WERDEN. BITTE WENDEN SIE SICH AN EINEN ANSPRECHPARTNER BEI INTEL, UM INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFÜGBARKEIT UND DIE KOSTEN EINER KOMMERZIELLEN VERSION DER EVALUIERUNGSSOFTWARE ZU ERHALTEN.

3. EIGENTUMSRECHT. Intel oder seine Zulieferer bleiben die Eigentümer der Evaluierungsmaterialien. Der Empfänger darf die Evaluierungsmaterialien nicht verpfänden, beleihen oder belasten. Der Empfänger muss nach der Beendigung oder dem Ablauf dieses Vertrags alle Evaluierungsmaterialien zurückgeben und darf keine Kopien behalten.

4. LIZENZ. Intel gewährt dem Empfänger während des Evaluierungszeitraums eine gebührenfreie, persönliche, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz im Rahmen der Urheberrechte, die Evaluierungssoftware nur für die in Absatz 2 oben beschriebenen Zwecke zu nutzen. Wenn Intel den Empfänger nicht anderweitig schriftlich in Kenntnis gesetzt hat, beziehen sich die in Abschnitt 4 gewährte Lizenz und der Evaluierungszeitraum in dem Ausmaß, in dem die Evaluierungssoftware in mehr als einer Lieferung oder Version (jeweils eine „Version“) geliefert wird, auf jede Version. Gemäß Absatz 7 darf der Empfänger Änderungen an Evaluierungssoftware vornehmen, die in einem Quellcodeformat bereitgestellt wird. Der Empfänger darf keine Software disassemblieren, zurückentwickeln oder dekompilieren, die nicht in Quellcodeformat bereitgestellt wurde.

SOFERN NICHT IN DIESEM VERTRAG ERWÄHNT, WIRD DEM EMPFÄNGER HIERMIT KEINE WEITERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE LIZENZ, DURCH RECHTSVERWIRKUNG ODER ANDERWEITIG, AUF IRGENDWELCHES GEISTIGES EIGENTUM GEWÄHRT.

5. KEINE VERPFLICHTUNG. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, Produkte von Intel zu kaufen oder zu lizenzieren. Intel und seine Lieferanten sind nicht verpflichtet, für die Evaluierungssoftware Unterstützung anzubieten oder eine nicht zu Evaluierungszwecken hergestellte Version der Evaluierungssoftware zu entwickeln oder eine beliebige Version der Evaluierungssoftware zu lizenzieren.

5.1 ÄNDERUNGEN. Dieser Vertrag verpflichtet den Empfänger NICHT dazu, Kommentare oder Vorschläge zu Evaluierungsmaterialien an Intel zu schicken. Sollte der Empfänger Intel jedoch Kommentare oder Vorschläge zukommen lassen in Bezug auf Änderungen, Korrekturen, Verbesserungen oder Erweiterungen für (a) die Evaluierungsmaterialien oder (b) Produkte oder Verfahren von Intel, in denen die Evaluierungsmaterialien integriert sind, erteilt der Empfänger Intel eine einfache, unwiderrufliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz, mit dem Recht, diese in Unterlizenz an Lizenznehmer und Kunden von Intel zu vergeben gemäß der Urheberrechte des Empfängers, und mit dem Recht zum Einsatz und zur Offenlegung solcher Kommentare und Vorschläge auf eine von Intel gewählte Art und Weise, und mit dem Recht, die Produkte von Intel und von Unterlizenznehmern, in die solche Kommentare und Vorschläge aufgenommen werden, auf von Intel gewählte Art und Weise und über von Intel gewählte Medien, ohne Verweis auf die Quelle, anzuzeigen, auszuführen, zu kopieren, zu erstellen, herstellen zu lassen, einzusetzen, zu verkaufen oder auf andere Weise darüber zu verfügen.

5.2 Ausnahmen zur Open-Source-Software. Dieser Vertrag (mit Ausnahme der Abschnitte 7 (Haftungsausschluss) und 8 (Haftungsbeschränkung)) bezieht sich nicht auf Open-Source-Software, die in den Evaluierungsmaterialien enthalten ist. Open-Source-Software wird in der vorliegenden Form gemäß den Bedingungen der zutreffenden Open-Source-Lizenzen angeboten.

6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. INTEL UND SEINE LIEFERANTEN ÜBERNEHMEN KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHR IN BEZUG AUF DIESE EVALUIERUNGSMATERIALIEN, EINSCHLIESSLICH EINER IMPLIZITEN GEWÄHR HINSICHTLICH DER HANDELSÜBLICHKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ODER DER GEWÄHR, DASS KEINE RECHTE DRITTER VERLETZT WERDEN. DIESE EVALUIERUNGSMATERIALIEN WERDEN IN DER VORLIEGENDEN FORM OHNE JEGLICHE GEWÄHR ANGEBOTEN.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. INTEL UND SEINE LIEFERANTEN SIND NICHT HAFTBAR FÜR SACHSCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER BESONDERE FOLGESCHÄDEN ODER ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG VON DEREN URSPRUNG, SEI ES INFOLGE EINER GARANTIEVERLETZUNG, DES VERTRAGS, VON KAUSALHAFTUNG ODER ANDERER GRÜNDE. INTEL UND SEINE LIEFERANTEN LEHNEN JEGLICHE HAFTUNG AB, EINSCHLIESSLICH DER VERLETZUNG VON EIGENTUMSRECHTEN BEZÜGLICH DER EVALUIERUNGSMATERIALIEN.

8. ABLAUF. Dieser Vertrag endet mit Ablauf des Evaluierungszeitraums, mit Ausnahme der Absätze 3 und 5 bis 10, die über die Beendigung oder den Ablauf des Vertrags hinaus ihre Wirksamkeit behalten. Intel kann diesen Vertrag unmittelbar nach einer Verletzung durch den Empfänger beenden.

9. ALLGEMEINES.

9.1 Maßgebliche Gesetzgebung. Ansprüche, die im Rahmen oder bezüglich dieses Vertrags erhoben werden, unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware oder des Bundesgerichts in Delaware. Die bei Gesetzeskonflikten anwendbaren Prinzipien finden keine Anwendung. Die Vertragspartner erkennen hiermit die Gerichtsbarkeit und den Gerichtsstand des US-Bundesstaats Delaware bei Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten an, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen. Die Vertragspartner bestätigen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf spezifisch in der Anwendbarkeit auf diesen Vertrag unberücksichtigt bleibt. Die Vertragspartner unterstehen der Gerichtsbarkeit der oben erwähnten Gerichte.

9.2 Rechtsmittel. Der Empfänger erkennt an, dass die Offenlegung, gewerbliche Nutzung oder öffentliche Nutzung der Evaluierungsmaterialien nicht wiedergutzumachende Schäden für Intel verursachen und bewilligt hiermit im Falle einer drohenden Verletzung eine einstweilige Verfügung durch eine zuständige Gerichtsbarkeit.

9.3 Rechtsübertragung. Der Empfänger darf diesen Vertrag, die hiermit erteilten Lizenzen oder die ihm hiermit erteilten Rechte oder Verpflichtungen weder ausdrücklich, stillschweigend, kraft Gesetzes, durch Fusion (selbst wenn der Empfänger die weiterbestehende Rechtspersönlichkeit ist) oder Geschäftsübernahme noch anderweitig ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Intel delegieren, zuweisen oder übertragen. Alle diesbezüglichen Versuche sind ohne schriftliche Genehmigung durch Intel ungültig. Intel kann diesen Vertrag und die hiermit erteilten Rechte und Verpflichtungen nach eigenem Ermessen zuweisen.

9.4 Ganzer Vertrag. Dieser Vertrag stellt den ganzen Vertrag zwischen dem Empfänger und Intel dar und ersetzt zur Gänze jede zuvor zwischen dem Empfänger und Intel hinsichtlich des Vertragsgegenstands mündlich oder schriftlich getroffene Vereinbarung. Dieser Vertrag ersetzt alle durch Anklicken akzeptierten oder in eingeschweißten Verpackungen als Papierausdruck oder in elektronischer Form eingeschlossenen Lizenzen, die in den Evaluierungsmaterialien enthalten oder darin integriert sind. Dieser Vertrag kann nur durch ein Schreiben geändert oder erweitert werden, das sich explizit auf diesen Vertrag bezieht und von bevollmächtigten Vertretern des Empfängers und von Intel unterzeichnet wurde. Ohne Einschränkung des Vorhergehenden sind alle Geschäftsbedingungen auf Aufträgen oder ähnlichen Unterlagen, die der Empfänger bei Intel einreicht, sowie alle Bestimmungen in der von Intel verwendeten Standardbestätigung, die diesen Bedingungen widersprechen, als unwirksam und ungültig anzusehen.

9.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags aufgrund eines anwendbaren Gesetzes oder durch Gerichtsentscheid in der jeweils geltenden Gerichtsbarkeit ungültig oder nicht einklagbar sein, hat diese Nichteinklagbarkeit oder Ungültigkeit keine Auswirkung auf die Gültigkeit dieses Vertrags als Ganzes. Die Bestimmung ist in diesem Fall so zu ändern und auszulegen, dass sie den Zweck und Sinn der nicht einklagbaren oder ungültigen Bestimmung im Rechtsumfang oder gemäß der geltenden Gerichtsbarkeit so weitgehend wie möglich erfüllt.

9.6 Ausfuhrbestimmungen/Ausfuhrkontrolle. Der Empfänger darf keine Produkte, Dienstleistungen oder technische Daten oder Systeme, in denen Evaluierungsmaterialien enthalten sind, auf direktem oder indirektem Wege ausführen, ohne zuvor sämtliche erforderlichen Lizenzen oder anderen Genehmigungen vom US-amerikanischen Handelsministerium oder einer anderen Dienststelle oder Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten eingeholt zu haben. Falls der Empfänger ein Produkt aus den Vereinigten Staaten ausführt oder aus einem Land außerhalb der USA wieder ausführt, muss der Empfänger dafür sorgen, dass die Ausfuhr/Wiederausfuhr oder Einfuhr des Produkts in Übereinstimmung mit allen Gesetzen, Vorschriften, Anordnungen oder anderen Beschränkungen der US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen und denen des betreffenden Ausfuhr- bzw. Einfuhrlandes erfolgt. Der Empfänger erklärt sich damit einverstanden, dass weder er selbst noch eine der Tochtergesellschaften des Empfängers irgendwelche technische Daten, Verfahren, Produkte oder Dienstleistungen auf direktem oder indirektem Wege in ein Land ausführt oder wieder ausführt, für das von der Regierung der Vereinigten Staaten oder einer ihrer Behörden oder von der Regierung des Landes, aus dem der Versand erfolgt, eine Ausfuhrgenehmigung oder eine andere behördliche Genehmigung gefordert wird, ohne sich zuvor eine solche Lizenz oder Genehmigung beschafft zu haben. Der Empfänger stimmt ebenfalls zu, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass ausländische Angestellte autorisiert sind, Informationen, die der Kontrolle durch US-Exportgesetze unterliegen, zu erhalten. Ein Export gilt als erfolgt, wenn einem ausländischen Bürger, unabhängig von dessen Aufenthaltsort, Informationen übermittelt werden.

9.7 Sonderbedingungen für Pre-Release-Materialien. Insofern in der Beschreibung der Evaluierungssoftware angegeben kann die Evaluierungssoftware Pre-Release-Materialien enthalten. Der Empfänger gibt an, dass er Folgendes versteht, anerkennt und seine Zustimmung gibt: (i) Pre-Release-Materialien wurden möglicherweise nicht vollständig getestet und können Fehler enthalten; (ii) Pre-Release-Materialien sind in ihrem aktuellen Zustand nicht für die kommerzielle Veröffentlichung geeignet; (iii) gesetzliche Zustimmungen für Pre-Release-Materialien (z. B. UL oder FCC) wurden nicht eingeholt und Pre-Release-Materialien sind daher möglicherweise nicht für die Nutzung in bestimmten Ländern oder Umgebungen zertifiziert und (iv) Intel kann keine Gewähr leisten, dass eine Produktionsversion der Pre-Release-Materialien jemals hergestellt oder allgemein erhältlich sein wird. Intel ist nicht verpflichtet, ein auf den Pre-Release-Materialien basierendes Endprodukt zu entwickeln und/oder zu veröffentlichen oder zum Verkauf oder der Lizenzierung anzubieten und kann einseitig beschließen, die Pre-Release-Materialien oder jede derartige Entwicklungsplattform jederzeit ohne Verpflichtung oder Haftung gegenüber dem Empfänger oder einer anderen Person auszusetzen.

PRE-RELEASE-MATERIALIEN SIND NICHT QUALIFIZIERT UND ENTHALTEN DAHER MÖGLICHERWEISE FEHLER.

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Nähere Informationen zur Compiler-Optimierung finden Sie in unserem Optimierungshinweis.